20.03.2010 Die deutschen Behörden schaffen offenbar Fakten: Mancher Steuersünder wird in den nächsten Tagen unangenehmen Besuch bekommen
- wenn die Fahnder nicht bereits vorbeigeschaut haben. Im monatelangen Tauziehen um Daten-CDs exekutieren die Staatsanwaltschaften
nun, was in den meisten anderen Ländern wes...
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19.03.2010 Ein Minister ist in Erklärungsnot. Einst galt Karl-Theodor zu Guttenberg uneingeschränkt als Hoffnungsträger und Lichtgestalt
der CSU - inzwischen hat sich das Bild gewandelt. Die Affäre um den verheerenden Luftangriff von Kundus mit bis 142 Toten
trübt das Bild gewaltig. Tatsächlich kümmerte sich...
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18.03.2010 Das kommt heraus, wenn man sich nicht traut, eine heilige Kuh zu schlachten. Die Bundeswehr mutiert zu einer Armee von Kurzzeit-Kriegern,
die von Oktober an nur noch für sechs Monate die Kasernen füllen. Was in dieser Zeit an Ausbildung möglich ist, dürfte nicht
einmal für die vom Grundgesetz verlan...
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17.03.2010 Eine Enttäuschung für 20 Millionen Rentner, aber keine Überraschung. Die gestrige offizielle Bestätigung der Nullrunde zum
1. Juli war nur noch eine Formsache. Denn schon seit Wochen war klar, dass die Lohnsumme des vergangenen Jahres - die maßgebliche
Größe für die Rentenanpassung im Folgejahr - ge...
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16.03.2010 Deutschland ganz vorn mit dabei, auch bei den Rüstungsexporten. Waffen made in Germany sind gefragt, besonders, wenn es sich
um hochwertige U-Boote und Panzer handelt. High-Tech Kriegsgerät aus Deutschland hat weltweit Konjunktur. Zwar haben sich
die Waffengeschäfte seit 2005 mehr als verdoppelt, de...
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15.03.2010 Kindesmissbrauch ist „ein scheußliches Verbrechen und eine schreckliche Sünde, die Gott beleidigt“. Diese Worte stammen aus
dem Mund von Papst Benedikt XVI. Dass er sie ausgesprochen hat, liegt gerade erst einige Wochen zurück. Damit reagierte der
Papst auf Missbrauchsfälle in Irland. Manch einer hä...
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13.03.2010 Lang, sehr lang, viel zu lang haben nicht nur die Opfer von sexuellem Missbrauch in katholischen Einrichtungen auf ein klares
Wort des Papstes gewartet. Das lange Schweigen des Papstes war für die deutschen Katholiken schmerzhaft. Nun hat der Vorsitzende
der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zolli...
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12.03.2010 Eine nicht weggeschlossene Schusswaffe, ein zorniger 17-Jähriger und im Ergebnis ein Amoklauf mit 16 Toten. Ein Jahr nach
den blutigen Geschehnissen von Winnenden stellt sich die Frage, ob es gelungen ist, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Und nach der Mahnung des Bundespräsidenten bei dem beweg...
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11.03.2010 Wer in der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus präzise Festlegungen etwa über Kürzungen erwartet
hatte, der darf sich enttäuscht fühlen: In einem Jahr ist Landtagswahl. Der Regierungschef hat deshalb anstehende Grausamkeiten
zwar erneut angekündigt. Er hat sie aber nicht ...
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10.03.2010 Die Töne im politischen Betrieb sind selten so leise wie jetzt in der Debatte um die Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden.
Auch wenn sich die vier Landtagsfraktionen längst nicht in allem einig sind, haben die Abgeordneten im Sonderausschuss augenscheinlich
einander wenigstens einmal richtig...
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09.03.2010 Die Sozialstaatsdebatte - von FDP-Chef Guido Westerwelle mit einem gehörigen Schuss Polemik angestoßen - ist längst in Fahrt.
Alte Freund-Feind-Schemata geraten bei diesem heiklen Thema schnell durcheinander. So erntet SPD-Vize Hannelore Kraft für
ihren jüngsten Vorschlag Kritik von Gewerkschaften u...
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06.03.2010 Wolfgang Schäuble muss der Vorzeichenwechsel gelingen: Vom Schuldenrekordhalter beim Bundeshaushalt 2010 zum Sparminister
der Zukunft. Der Etat für dieses Jahr, mit dem trotz Milliardenkürzungen in letzter Minute 80 Milliarden Euro neue Schulden
aufgenommen werden, wird eine Ausnahme bleiben. Das sc...
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05.03.2010 Ende eines der wohl spektakulärsten Verfahren der deutschen Nachkriegsjustiz. Nur der guten Arbeit der Ermittler und den Fehlern
der Täter ist es zu verdanken, dass eine von den Sauerlandbombern geplante Anschlagserie mit einer großen Zahl von Opfern
im letzten Augenblick verhindert wurde. Der Düsse...
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04.03.2010 Mit diesem Thema liegt Familienministerin Kristina Schröder goldrichtig. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft
nicht nur Eltern mit kleinen Kindern. Es geht auch darum, Pflege und Beruf besser vereinbar zu machen. Familien dürfen nicht
alleine gelassen werden, wenn sie Verantwortung in de...
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03.03.2010 Für die Politik ist es die zweite Ohrfeige binnen Monatsfrist: Nachdem die Verfassungsrichter der früheren rot-grünen Regierung
ins Stammbuch geschrieben haben, bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze geradezu dilettantisch vorgegangen zu sein, lesen sie
jetzt der ihr nachgefolgten Großen Koalition die...
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02.03.2010 Plausch mit dem Landesvater gefällig? Bitteschön, ein Obulus für die Parteikasse und schon ist das Treffen perfekt. Die CDU
in Nordrhein-Westfalen und Sachsen macht den Staat zur Beute. Da wird der Ministerpräsident gegen Geld angeboten. Höchste
Zeit, dass diese Form der kreativen Parteienfinanzieru...
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01.03.2010 Das haben Bilanzen so an sich: Gegenüber gestellt werden Soll und Haben, Gutes und Schlechtes, Jubel und Tränen. Die Olympischen
Spiele von Vancouver haben das alles bedient, in unterschiedlichster Weise. Sensationssiege wie der von Viktoria Rebensburg,
vom Sockel der Unschlagbarkeit gestürzte Heldi...
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27.02.2010 Kraftvoll, durchsetzungsfähig, zupackend - so geriert er sich gerne, der neue Regierungschef. Gerade zwei Tage ist Stefan
Mappus ' Kabinett im Amt, da entzaubert sich die neue Landesregierung schon: Weil Schwarz und Gelb sich nicht grün sind,
soll der Bund über den rechtlich umstrittenen Kauf der ...
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26.02.2010 Wieder einmal ebnet ein Schlichterspruch absehbar den Weg für einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Hatten sich Gewerkschaften
und Arbeitgeber über Wochen kaum bewegt, rückt der Durchbruch jetzt in greifbare Nähe. Mag Verdi die Empfehlung von Georg
Milbradt und Herbert Schmalstieg noch so seh...
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25.02.2010 Zügig und mit großer Klarheit hat Margot Käßmann einen Schlussstrich gezogen. Damit erweist sie ihrer Kirche und dem wichtigen
Amt der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland einen entscheidenden Dienst. Auch wenn es landauf,
landab zahlreiche Treueschwüre prominenter evangel...
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