Grüne: Ansätze sind zu hoch

ESSLINGEN: Fraktion übt scharfe Kritik

(do) - Scharfe Kritik an der Finanzpolitik äußern die Grünen. Fraktionsvorsitzende Carmen Tittel wirft der Verwaltung vor, viele Jahre mit viel zu hohen Einnahmen kalkuliert zu haben. Weil „viel zu viel in zu kurzer Zeit investiert wurde“, hätten überdies keine ausreichenden Rücklagen gebildet werden können. Auch 2010 gehe die Verwaltungsspitze von viel zu hohen Ansätzen aus. „Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens“, so Tittel, die ihre Rede mit scharfen Angriffen auf OB Zieger verbindet. Sie wirft ihm „unsägliche Alleingänge“ vor. Zu den Beispielen zählt sie den öffentlichen Vorstoß für einen Umzug der Volkshochschule. Dass die Einrichtung jetzt vor einem Scherbenhaufen stehe, habe der OB zu verantworten.

Das Sparpaket, das im November beschlossen worden ist, weist aus Sicht der Grünen deutliche Schwächen auf. Man habe, so Tittel, Projekte lediglich verschoben. Damit werde „vorgetäuscht, dass wir harte Entscheidungen getroffen haben“. Diese, so ihre Sorge, könnten aber noch bevor stehen. Die Grünen beantragen eine Prüfung, wie der Vertrag mit den Sportvereinen über den Bau der Halle Römerstraße aufgehoben werden kann. „Wir sind der Ansicht, dass ein Sporthallenneubau auf Pump jetzt noch weniger verantwortbar ist“, so Tittel, für die auch hinter der Zukunft des Zentrums Zell weiter ein dickes Fragezeichen steht.

Die Energiepolitik steht im Mittelpunkt der Haushaltsrede der Grünen. Tittel fordert ein unabhängiges Gutachten über die Möglichkeiten, die sich für die Stadt auftun, wenn 2012 der Vertrag für das Stromnetz ausläuft. Geprüft werden soll auch die Option, das Netz selbst zu übernehmen. Esslingen soll den Grünen zufolge an der Mitgliedschaft im Neckar-Elektrizitätsverband festhalten. Mit Blick auf die Finanznot hält es Tittel aber für zweckmäßig, dass der Verband die Hälfte seines Vermögens von 90 Millionen Euro an die Mitglieder ausschüttet. Esslingen könnte mit einem Erlös von vier Millionen Euro rechnen. Ein weiterer Antrag verfolgt das Ziel, dass Esslingen den Anteil des Ökostroms am städtischen Strombedarf auf 50 Prozent erhöht.

„Solide und zukunftsweisend“

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Vermögen umzuschichten. Im Blick hat Tittel die Gelder, die heute in kapitalgebundenen Fonds angelegt sind. Mit den Erträgen werden die Defizite des Neckar Forums und des Städtischen Verkehrsbetriebs ausgeglichen. Geprüft werden soll, ob diese Gelder in Windparks in der Nordsee oder in das Stromnetz investiert werden können. Damit eröffne sich die Chance, solide Renditen zu erzielen sowie zukunftsweisende Wirtschaftsförderung und Klimapolitik zu betreiben.

Die Absicht des Kulturzentrums Dieselstraße, jetzt doch am alten Standort festzuhalten, hält Tittel für einen Akt der Verzweiflung. Sie sagt dem Verein die Unterstützung der Grünen zu, verbindet diese Zusage aber mit dem Vorwurf an die übrigen Fraktionen, eine große Chance verspielt zu haben, als sie einen Baubeginn im Alten Zollamt in diesem Jahr ablehnten. Für die Villa Merkel beantragen die Grünen einen konkreten Zeitplan, wie das räumliche und inhaltliche Konzept umgesetzt werden soll. Die Fraktion strebt außerdem flexiblere Angebote in den Kindertageseinrichtungen an. Ein weiterer Antrag zielt auf eine Abgabe für Übernachtungen in Hotels und Pensionen.