CDU: Schulden in zehn Jahren tilgen

ESSLINGEN: Fraktion bringt zusätzlichen Standort für Realschule ins Gespräch - Vorstoß für neue S-Bahn-Trasse

(do) - Die Sorge, dass die steigenden Schulden den politischen Spielraum der Stadt einengen, steht im Mittelpunkt des Beitrags der CDU. Edward-Errol Jaffke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion, beantragt, die Schulden im Kernhaushalt ab 2012 zu tilgen und in den nächsten zehn Jahren ganz abzubauen. Sie werden in diesem Jahr auf 56,2 Millionen Euro klettern.

Ausführlich geht die CDU auf die Schullandschaft ein. „Realität ist, dass die Schülerzahlen an Hauptschulen stark einbrechen“, so Jaffke. Trotzdem bekennt er sich weiter zur Entscheidung, sich auf fünf Hauptschulen zu konzentrieren und sie zur zweizügigen Werkrealschule auszubauen. „Wir stehen voll hinter dieser Politik“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der weder den Zeitplan noch die Investitionen in Frage stellt. Allerdings soll auch geprüft werden, ob sich die Stadt auf vier Standorte beschränken und den fünften für eine vollzügige Realschule vorsehen sollte. Denn der Druck auf die Realschule nehme weiter zu.

Neue Aufgabe für die VHS

Jaffke beschäftigt sich weiter mit der Zukunft des Abendgymnasiums. Weil die Volkshochschule Stuttgart die Außenstelle in Esslingen abgeben wolle, stellt sich für ihn die Frage nach der Zukunft des Angebots. Er sieht gute Argumente dafür, dass die Volkshochschule Esslingen einsteigt. Streng geht Jaffke mit dem OB ins Gericht, ohne dessen Namen zu nennen. Der Vorstoß, mit dem Zieger eine öffentliche Diskussion über den Umzug der VHS auf das frühere Hengstenberg-Areal angestoßen habe, sei unprofessionell und „unnötig wie ein Kropf“. Die CDU beantragt eine Sondersitzung des VHS-Ausschusses.

Die CDU bekennt sich ausdrücklich zur Aufgabe, die Dieselstraße zu unterstützen, wenn es um die Sicherung des heutigen Standorts geht. Die Rede ist von einer „wichtigen kulturellen Einrichtung“. Es sei jetzt notwendig, die Investitionen zügig zu planen und umzusetzen.

Die CDU verlangt, dass die Arbeit am neuen Flächennutzungsplan vorangetrieben wird. Jaffke fordert, dass die Trasse einer S-Bahn-Verbindung von der Filder nach Esslingen eingetragen wird. Angesichts der Schäden im Straßennetz beantragt die CDU ein Kataster, das Aufschluss über die drängendsten Probleme gibt. Ein Gutachten soll Aufschluss geben, wie es Esslingen künftig mit dem Stromnetz halten soll. Ein Wechsel von den großen Einheiten zu den Kommunen könnte Vorteile bieten, erklärt Jaffke.

Die CDU beantragt eine Diskussion, wie die Stadt planerisch die Entwicklung des Charlottenplatzes unterstützen kann. Auch die Planung in der Wäldenbronner Straße will sie vorangetrieben wissen. In der Pflicht sieht sie das Rathaus auch, eine Antwort auf die Arztflucht in Außenbereichen zu suchen.

Position im Gebührenstreit offen

Offen lässt die CDU ihre Position zu den Gebühren für die Reinigung der Gehwege. „Wir nehmen die kritischen Anmerkungen aus der Bürgerschaft ernst“, so Jaffke. Wenn die Satzung nicht bis zur abschließenden Lesung des Haushalts im März verabschiedet sei, werde die CDU beantragen, die angestrebten Einnahmen zu streichen. Sollten die Gebühren später doch eingeführt werden, könne man sie als überplanmäßige Einnahme verbuchen. Die Zuschüsse für die Müllbeseitigung nach dem Faschingsumzug will die CDU streichen. Außerdem stellt sie die Frage, warum die Stadt den Umzug überhaupt unterstützt.