Gemeinderat bekennt sich zur Dieselstraße

ESSLINGEN: Alle Fraktionen unterstützen in der Finanzdebatte den Ausbau des alten Standorts - Kritik an OB Zieger

Obwohl der Entwurf für den städtischen Haushalt 2010 weitgehend unumstritten ist, hat das Esslinger Rathaus gestern eine aufschlussreiche Generaldebatte erlebt. Im Mittelpunkt stand neben der Finanzpolitik die Zukunft der Dieselstraße. Scharfe Kritik musste sich OB Jürgen Zieger gefallen lassen. Ihm wurde vorgeworfen, der Volkshochschule massiv geschadet zu haben.

Von Hermann Dorn

Trotzdem hat die mehr als zweistündige Aussprache wichtige Erkenntnisse gebracht. Dazu gehört die Versicherung aller Fraktionen, das Kulturzentrum Dieselstraße zu unterstützen, wenn am alten Standort die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, schnell die Informationen vorzulegen, die für eine Entscheidung benötigt werden.

Gutachten für Stromnetz gefordert

Die zweite Lesung geriet zum Auftakt für eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Stromnetzes in Esslingen. Alle Fraktionen unterstrichen, dass sie dem Thema zentrale Bedeutung beimessen. Neben Carmen Tittel von den Grünen ließen auch andere Redner ihre Bereitschaft erkennen, das Netz von der EnBW zu übernehmen, wenn der Konzessionsvertrag in zwei Jahren ausläuft. Als Grundlage für die Entscheidung fordern zunächst aber alle Seiten ein Gutachten.

Wie erwartet, sind nach der zweiten Lesung keine große Änderungen an dem Entwurf mehr in Sicht. Anders als sonst üblich, beschränkten sich die sechs Redner von SPD, CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und Linken auf wenige Anträge. Im Mittelpunkt stand vielmehr die anhaltende Sorge über die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Stadt. „Wir warnen vor der Annahme, Esslingen hätte die Finanzkrise schon hinter sich“, so Andreas Koch (SPD), der hinzufügte: „Dem ist nicht so, und niemand weiß, ob es nicht noch schlimmer kommt.“ Edward-Errol Jaffke (CDU) lenkte den Blick auf die Schulden, die sich auf 250 Millionen Euro türmen, sofern auch die Bilanzen der Eigenbetreibe berücksichtigt werden. „Wir müssen aufpassen, sonst verlieren wir unsere Handlungsfähigkeit“, mahnte er und beantragte, wenigstens die Schulden im Kernhaushalt in den nächsten zehn Jahren zu tilgen.

Für Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) stellt sich langfristig die Aufgabe, Strategien zu entwickeln, wie die Ausgaben gesenkt und mit den Einnahmen in Einklang gebracht werden können. Tittel fürchtet, die wirklich schmerzhaften Entscheidungen könnten noch bevorstehen. Sie warf der Verwaltungsspitze vor, mit zu optimistischen Zahlen zu operieren. Erneut forderte sie, den Bau der Sporthalle an der Römerstraße zu stoppen.

Während die meisten Redner im Gemeinderat die gute Zusammenarbeit der vergangenen Monate lobten, übten sie an Oberbürgermeister Jürgen Zieger heftige Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, zur Unzeit eine öffentliche Diskussion über den künftigen Standort der Volkshochschule vom Zaun gebrochen zu haben. Alle Fraktionen machten ihn dafür verantwortlich, dass die Einrichtung nach der Kündigung des Mietvertrags durch den Dick-Betreiber vor einer ungewissen Zukunft steht. Während Koch monierte, „das Pferd wurde von hinten aufgezäumt“, sprach Jaffke von einem „überhasteten und schädlichen Vorgehen“. Für Silberhorn-Hemminger handelt es sich um ein klassisches Eigentor. Tittel nahm den Vorgang gar zum Anlass, grundsätzlich zu werden. Sie warf Zieger vor, sich wie ein Vorstandsvorsitzender des Konzerns Stadt zu verhalten und „unsägliche Alleingänge“ zu unternehmen. Damit gefährde er die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

Die Stellungnahmen der Fraktionen und Stadträte lesen Sie auf Seite 10.